SPD erzielt Verbesserungen im Haushalt der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik
Anlaesslich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 11. 11. 2010 erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:
Waehrend der Haushaltsdebatte hat sich die SPD massiv fuer das Goethe-Institut und die Aufhebung der Kuerzung bei der Auslandsarbeit der Kirchen stark gemacht. Der Einsatz hat sich gelohnt. Zwar werden noch immer beim Betrieb und den operativen Mitteln des Goethe-Instituts zehn Millionen gekuerzt. Jedoch werden dem Institut nun acht Millionen Euro fuer die Foerderung der deutschen Sprache im Ausland zur Verfuegung gestellt.
Die Kirchen werden fuer ihre kulturelle Arbeit nach der Bereinigungssitzung der Haushaelter in 2011 wieder genauso viele Mittel zur Verfuegung haben wie in 2010. Es ist jedoch abzulehnen, dass diese nun doch eingestellten Mittel aus den Massnahmen der regionalen Zusammenarbeit gegenfinanziert werden.
Mit diesen Massnahmen werden Regionalkooperationen in Asien, im Westlichen Balkan, aber auch in Nordafrika gefoerdert. Die Regionale Zusammenarbeit leistet somit einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung von Regionen, Foerderung von Wohlstand in beduerftigen Staaten und zur Krisenpraevention.
Neben den Erfolgen gibt es leider auch schlechte Nachrichten.
Noch immer werden die 50 Millionen Euro, die in diesem Jahr im Auswaertigen Amt zusaetzlich fuer Bildung und Forschung eingestellt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltsloechern zweckentfremdet. Die Situation der Deutschen Auslandsschulen wurde nicht nachhaltig verbessert. Fuer den Betrieb der Kuenstlerakademie Tarabya werden nicht ausreichend Mittel zur Verfuegung gestellt. Die Diskussion darueber ist mit der Verabschiedung des Haushaltes nicht abgeschlossen, zumal der Auswaertige Ausschuss am 6. Oktober 2010 fraktionsuebergreifend beschloss, dass die Kuenstlerakademie eingerichtet werden soll.
Zuvor hatte das Auswaertige Amt Anfang September eigenmaechtig ein neues Nutzungskonzept fuer das Gelaende Tarabya in Istanbul vorgelegt.
Wer – wie Staatsministerin Pieper in Istanbul – davon ausgeht, dass im Herbst 2011 die ersten Kuenstlerinnen und Kuenstler an dem Stipendienprogramm der Kuenstlerakademie Tarabya teilnehmen, muss dafuer sorgen, dass die notwendigen Betriebsmittel da sind.
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