Nahles: Die CDU will unser Land spalten
Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Vorfeld des CDU-Parteitages erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Äußerungen von Hermann Gröhe sind eine Frechheit, aber leicht zu durchschauen.
Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel will eine Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU mit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel macht eine Politik für die Atom – und die Pharmabranche. Sie macht sich nicht zuletzt auf Druck des kleinen Koalitionspartners FDP zum Büttel der Lobbygruppen. Die Entscheidungen der Merkel-Regierung in der Atompolitik und bei der Gesundheitsreform lassen keinen anderen Schluss zu. Merkel und Co geht es um die Gewinnoptimierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Dafür nehmen sie mit horrenden Laufzeiten unüberschaubare Risiken bei der Atompolitik in Kauf und kündigen den Atomkonsens auf. Dafür sind sie bereit, die paritätische Finanzierung der Krankenkassen aufzugeben und das seit mehr als 125 Jahre in Deutschland gut funktionierende Solidarprinzip abzuschaffen.
Wir wollen ein starkes und gesundes Deutschland, in dem jeder seinen Platz hat und die Starken für die Schwachen einstehen. Die CDU will dieses Land und unserer Gesellschaft spalten in die da oben und die da unten. Das ist verantwortungslos!
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