Anlegerschutzgesetz – Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet
Zur heutigen ersten Beratung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung gross angekuendigte „Qualitaetsoffensive Verbraucherfinanzen“ ist zu einer bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft. Nachdem Bundesfinanzminister Schaeuble bereits Anfang Maerz 2010 detaillierte Eckpunkte fuer eine staerkere Regulierung vorstellte, verging ein halbes Jahr, bis sich die Ressorts auf einen Gesetzentwurf einigen konnten.
Das Ergebnis ist mehr als klaeglich. Zahllose Interessengruppen haben die urspruenglichen Vorschlaege entschaerft und verwaessert, bevor der Deutsche Bundestag sie jetzt zu Gesicht bekam.
So bleibt vieles beim Alten: Kein Fortschritt bei der notwendigen Staerkung der Honorarberatung, der Schaffung eines „Marktwaechters Finanzen“ und der Streichung von Sonderverjaehrungsfristen zum Nachteil der Anleger. Auch die Neuerungen im Bereich des Produktinformationsblattes und die Anforderungen an Bankberater gehen nicht weit genug.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und FDP noch vereinbart, den Grauen Kapitalmarkt der staatlichen Finanzaufsicht zu unterstellen. Nach Intervention der Lobby und des Bundeswirtschaftsministers Bruederle wurden diesbezuegliche Regelungen aus dem vorliegenden Regierungsentwurf gleich komplett gestrichen. Zwar hat Bundesfinanzminister Schaeuble hierzu ein neues Gesetz angekuendigt. Doch der Graue Kapitalmarkt soll dabei ueber das Gewerberecht reguliert werden, was die Gewerbebehoerden voellig ueberfordern wuerde.
Folgerichtig lehnt auch der Bundesrat diese Ueberlegungen strikt ab.
Auf der Strecke bleibt der Anlegerschutz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem „Gesamtkonzept zur Staerkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen“ eine wirkungsvolle Alternative vorgelegt.
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