Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik
Zu den steuerpolitischen Ankuendigungen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Beim gestrigen Koalitionsausschuss traten erneut die steuerpolitischen Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP zutage.
Statt ueberfaellige Klaerungen herbeizufuehren haben die Koalitionsspitzen Entscheidungen wieder nur vertagt.
Der Streit wurde besonders bei den Gemeindefinanzen deutlich.
Die unvereinbaren Standpunkte sind fuer den Zick-Zack-Kurs der Koalition bei der Gewerbesteuer verantwortlich. Auf Druck der FDP und Teilen der Union musste Finanzminister Schaeuble seine Zusage gegenueber den Kommunen wieder zurueck nehmen, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Die Koalition prueft nun doch Einschnitte bei der Gewerbesteuer. Die Kommunalen Spitzenverbaende haben das Abruecken Schaeubles von seiner Zusage zu Recht vehement kritisiert. Die Kommunen brauchen keine weitere Verunsicherung, sondern eine klare und sichere Perspektive.
Auch bei der Steuervereinfachung sind echte Fortschritte ausgeblieben. Da die Koalition ihre falschen Steuerentlastungsversprechungen nicht umsetzen kann, rueckt sie jetzt die Steuervereinfachung in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Finanzminister Schaeuble hat aber bisher kein umfassendes Paket zur Steuervereinfachung praesentiert. Die von ihm vorgelegten Einzelvorschlaege wurden aus den eigenen Reihen als voellig unzureichend kritisiert. Nun sollen weitere Einzelmassnahmen nachgelegt werden. Dieses Vorgehen stellt die Ernsthaftigkeit der Reformbestrebungen infrage. Es bleibt ueberdies abzuwarten, ob unter dem Maentelchen der Steuervereinfachung Klientelinteressen und eine Steuersenkung durch die Hintertuer verfolgt werden.
Selbst die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung des Systems der Mehrwertsteuer ist kein Beleg fuer echten Reformeifer. Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Schwarz-Gelb ist im ersten Jahr tatenlos geblieben.
Mit der Einfuehrung der Umsatzsteuerermaessigung fuer Hoteliers hat die Koalition sogar zu einer weiteren Verkomplizierung des Systems beigetragen. Der Klientelpolitik wurde somit der Vorzug vor der Steuervereinfachung gegeben. Ueber die Einbeziehung dieser Umsatzsteuerermaessigung fuer Hoteliers in die Steuervereinfachung ist bereits wieder Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgesprochen. Das Projekt startet somit unter denkbar schlechten Voraussetzungen.
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