ROBIN WOOD unterstützt Volkinitiative / Anhörung im Umweltausschuss
Heute findet im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die
Anhörung über die Volkinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Die
Initiative, an der auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD beteiligt ist,
fordert die Rekommunalisierung der Energienetze für Fernwärme, Strom und
Gas. Ab 2014 kann die Hansestadt Hamburg diese Energienetze schrittweise
von den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on Hanse übernehmen. Bis
Mitte Dezember muss die Bürgerschaft über das Anliegen der
Volksinitiative entscheiden, die Energienetze wieder in städtischer
Regie zu betreiben.
„Beim Rückkauf der Energienetze geht es darum, energiepolitische
Handlungskompetenzen zurück zu holen und die Einnahmen aus dem
Netzbetrieb in Hamburg zu behalten“, so Dirk Seifert, Mitinitiator der
Volksinitiative und Energiereferent von ROBIN WOOD. „Auch wenn durch die
Bundnetzagentur inzwischen vieles beim Netzausbau und -anschluss besser
geregelt ist als früher: Vattenfall und E.on haben am dringend
erforderlichen Umbau der Energienetze für den verstärkten Einsatz
dezentraler erneuerbarer Energien kein strategisches Interesse. Sie tun
nur, was nicht zu verhindern ist. Die beiden Konzerne sind vor allem an
hohen Dividenden interessiert. Deshalb wollen sie auch weiterhin die
Kontrolle über die Energienetze behalten.“
Wie teuer eine Übernahme werden würde, darüber kann zurzeit nur
spekuliert werden. Vattenfall weigert sich, die entsprechenden Daten
rauszurücken. Über die Gasnetze von E.on wird für die Umweltbehörde
derzeit ein Gutachten angefertigt. Die Rückkaufpreise, die Vattenfall
und E.on selbst nennen, sind in jedem Fall völlig überzogen. Der
Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Netzübernahme in der Gemeinde
Kaufering bereits 1999 klar gemacht, der Preis für den Rückkauf der
Netze habe sich daran zu orientieren, dass der neue Betreiber innerhalb
der Laufzeit von 20 Jahren ausreichende Erlöse zur Refinanzierung haben
muss.
Mit der Übernahme der Netze in die öffentliche Hand wird es möglich
sein, für mehr Transparenz bei den Preisen zu sorgen. VerbraucherInnen
klagen seit Jahren gegen E.on Hanse wegen undurchschaubarer Preispolitik
und Preistreiberei.
Den Klimaschutz in Hamburg könnte der Rückkauf einen mächtigen Schritt
nach vorn bringen. Wenn Hamburg seine klimapolitischen Ziele erreichen
will, dann darf das Fernwärmenetz nicht länger mit klimaschädlichen
Kohlekraftwerken betrieben werden. Das hat jüngst auch das arrhenius
Institut für Energie- und Klimapolitik im Auftrag der Hamburger
Umweltbehörde in seinem „Masterplan Klimaschutz für Hamburg“
festgestellt. Vattenfall aber hält an seiner Klimakiller-Politik fest
und will weiterhin eine Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Moorburg
mitten durch Altona bauen. Im ersten Anlauf war der Konzern damit an
einer Klage des BUND, massiven Protesten und einer monatelangen
Baumbesetzung von ROBIN WOOD gescheitert. Mit der Hoheit über die Netze
verbessert die Stadt ihren Handlungsspielraum, klimapolitische
Fehlentscheidungen wie die Moorburgtrasse zu verhindern.
Kontakt:
Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 040 / 380 892 21, energie@robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de
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Infos zur Volksinitiative: http://unser-netz-hamburg.de/
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Mehr Wissen zum Kohlekraftwerk Moorburg: http://www.robinwood.de/Moorburg
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