Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren
Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Die Debatte ueber die Zukunft des Deutschen Ethikrates sollte nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme gefuehrt werden. Es ist kein guter Stil, wenn man ein Beratungsgremium genau zu dem Zeitpunkt in Frage stellt, wenn es eine Stellungnahme veroeffentlicht, die der eigenen politischen Meinung widerspricht.
Ungeachtet dessen muessen sich Parlament und Regierung aber immer wieder fragen, ob ein teures Beratungsgremium seine Funktionen hinreichend erfuellt und einen Mehrwert erbringt. Die bisherige Bilanz der Taetigkeit des Deutschen Ethikrates ist hier durchaus ambivalent.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind offen fuer Vorschlaege, wie man die bio- und medizinethische Beratungsarbeit auf eine bessere Basis stellen kann. Den von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzten Vorschlag fuer einen Parlamentarischen Ethikbeirat in Ergaenzung zum Deutschen Ethikrat hat die Fraktion von CDU/CSU erst vor einigen Wochen abgelehnt.
Beratungsgremien und Verbesserungsvorschlaege abzulehnen ist das eine, einen guten und zukunftsfaehigen Vorschlag zur Reform zu unterbreiten, ist was anderes. Herr Spahn und die Unionsfraktion sind in einer Bringschuld.
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