NRW braucht Bildungsinvestitionen zur Haushaltskonsolidierung
Die Bundesländer haben deutlich unterschiedliche Chancen, einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren. Aufgrund von strukturellen Unterschieden sind die Steuereinnahmen vom Einkommen (also Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuer vom Ertrag, Körperschaftsteuer sowie Abgeltungsteuer) pro Kopf in NRW deutlich niedriger als in Bayern, Baden -Württemberg und Hessen.
Den Angaben des statistischen Bundesamt entsprechend nimmt das Land Bayern je Einwohner Steuern in Höhe von 1.350 Euro ein, während NRW mit 1.102 Euro auskommen muss. Unterstellt, NRW würde wie Bayern pro Kopf Steuereinnahmen vom Einkommen in Höhe von 1.350 Euro erzielen, würden dem Land bei 17,8 Mio. Einwohnern nicht 19, 7 Mrd. Euro Steuereinnahmen vom Einkommen zur Verfügung stehen, sondern 24,6 Mrd. Euro ? rechnerisch also fünf Mrd. Euro mehr.
Trotz dieser unterschiedlichen Voraussetzungen müssen die einzelnen Länder die Kosten für weitgehend gleiche Aufgaben tragen. Die folgenden Zahlen zeigen, dass NRW dabei sehr sparsam mit den Steuergeldern umgeht .
NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des heute im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer Länderumfrage veranschlagt etwa Bayern 3.392 Euro, Hessen 3.494 Euro, Niedersachsen 3141 Euro und Baden-Württemberg 3271 Euro.
Weitere Infos und Tabelle:
www.fm.nrw.de/presse/2011_02_23_landeshaushalt2011.php
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