Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Anlaesslich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein ueberaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte der Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag verhindert werden, wenn auch denkbar knapp. Fuer die neonazistische Partei bedeutet der gestrige Wahltag einen herben Rueckschlag. Es wird ihr nun deutlich schwerer fallen in Sachsen-Anhalt Fuss zu fassen.
Fuer die Demokratinnen und Demokraten ist das Ergebnis aber kein Anlass um sich zurueckzulehnen. Denn die NPD hat fast doppelt so viele Absolutstimmen erhalten wie die DVU fuenf Jahre zuvor.
Dass die NPD den Landtagseinzug dennoch nicht geschafft hat, ist auch der engagierten zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechts zu verdanken, die die demokratischen Potentiale gegenueber den menschenfeindlichen Argumentationen der Neonazis staerkt. Den Mitarbeitern der Demokratieinitiativen, Mobilen Beratungsteams oder Opferberatungsstellen ist zu danken.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die juengsten Ankuendigungen der Bundesregierung beunruhigend. Die schwarz-gelbe Regierung droht der praeventiven Arbeit fuer Demokratie das Standbein wegzukuerzen. Innenminister Friedrich haelt uneinsichtig an den Substanz bedrohenden Einschnitten bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zu Gunsten der Ausgaben bei der Inneren Sicherheit fest. Familienministerin Schroeder will zudem ab 2012 die das Programm „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“ ebenso kuerzen wie den Kinder- und Jugendplan. So steht es im Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012.
Es gibt keinen Grund zum Durchatmen. Wir muessen weiter taeglich fuer unsere Demokratie streiten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die angekuendigten Kuerzungen in den Demokratieprogrammen nicht umzusetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69