SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit
Zur Sachverstaendigenanhoerung zur Aenderung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck – eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter – nicht erfuellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf ist voellig unzureichend, um die Situation der Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Leiharbeit verdienen, zu verbessern. Falls es bei dem aktuellen Entwurf bleibt, wird eine weitere Chance verpasst, die Regelungen zur Leiharbeit endlich den existierenden Missstaenden anzupassen.
Die Bundesregierung offenbart mit ihrer Blockadehaltung gegenueber allen Aenderungsvorschlaegen, dass sie die Leiharbeit dauerhaft als billige Alternative zur Stammarbeit etablieren will. Statt klar Position fuer die arbeitenden Menschen in unserem Land zu beziehen, betreibt sie Lobbyarbeit fuer die Zeitarbeitgeber.
Zwar konnte auf Draengen der SPD nach zaehen Verhandlungen ein Mindestlohn fuer alle Leiharbeiter etabliert werden. Alle weiteren Verbesserungen verweigert die Regierung jedoch konsequent. Die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern innerhalb eines angemessen kurzen Zeithorizonts ist dringend noetig. Der Vorschlag der FDP, equal pay erst nach neun Monaten zu ermoeglichen, wird von der kuerzeren Verleihpraxis unterminiert.
Auch bei anderen Punkten blockt die schwarz-gelbe Koalition konsequent. So wurde weder das Mitbestimmungsrecht fuer Betriebsraete verbessert, noch die Leiharbeit auf maximal ein Jahr beschraenkt. Auch das sinnvolle Sychronisationsverbot wird verweigert.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Substitution der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter zu verhindern. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafuer kaempfen, Leiharbeit wieder zu einer Ausnahme mit menschenwuerdigen Arbeitsbedingungen zu machen.
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