(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des Antrittsgesprächs der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und Edmund Peter GEISEN:
Das heutige Vorstellungsgespräch der neuen Ministerin Ilse Aigner im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass sie ein schweres Erbe antritt. Ihre erste Bewährungsprobe muss sie in der kommenden Woche bei den abschließenden Beratungen zur so genannten „Gesundheitsüberprüfung“ der EU-Agrarpolitik bestehen. Für die deutschen Landwirte sind massive Belastungen über eine Kürzung der Direktzahlungen zu befürchten. Ebenso drohen weitere Bürokratielasten durch zusätzliche Verpflichtungen zur Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Hygienestandards (Cross Compliance). Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin hat diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht zu verantworten. Es ist jetzt ihre Pflicht, eine marktwirtschaftliche und unternehmerische Agrarpolitik für ganz Deutschland zu gestalten. Dies gilt insbesondere für den Milchbereich. Die von ihrem Vorgänger geforderte Retourkutsche muss sie daher strikt zurückweisen. Denn zur Durchsetzung deutscher Interessen in Europa ist Geschlossenheit von Bund und Ländern oberstes Gebot.
Weiterhin erwartet die FDP-Bundestagsfraktion von der neuen Ministerin, dass sie sich für Kostenentlastungen sowie die Beendigung der staatlichen Preistreiberei einsetzt. Das gilt insbesondere für Agrardiesel- und Ökosteuerbelastungen in der Landwirtschaft. Das Schattendasein des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes in der Bundesregierung muss gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise schnellstens beendet werden. Als ehemalige Forschungspolitikerin muss Ministerin Aigner Forschung und Nutzung der verantwortbaren Potenziale von Innovationen wie der Biotechnologie ermöglichen. Forschung ohne nachfolgende Nutzung der Ergebnisse ist Verschwendung von Steuergeldern.
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