Honig-Urteil des EuGH: Ohrfeige fuer Schwarz-Gelb
Zum Urteil des Europaeischen Gerichtshofs in Sachen gentechnisch verunreinigter Honig erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir begruessen die Klarheit, die das Honig-Urteil des Europaeischen Gerichtshofs schafft. Die Imker koennen mit dem Problem der Verunreinigung nun nicht mehr allein gelassen werden. Sie muessen geschuetzt und im Verunreinigungsfall entschaedigt werden. Den Verbrauchern duerfen keine gentechnisch veraenderten Organismen (GVO) mehr untergeschoben werden.
Im SPD-Antrag „Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ sprechen wir uns gegen den Anbau von gentechnisch veraenderten Pflanzen aus. Wir fordern auf EU-Ebene ein Zulassungsmoratorium, da das EU-Zulassungsverfahren intransparent, undemokratisch und interessengeleitet ist.
Das Honig-Urteil ist eine Ohrfeige fuer die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die sogenannte Nulltoleranz fuer nicht zugelassene Genkonstrukte aufzuweichen.
Der Europaeische Gerichtshof stellt klar: Verunreinigungen mit gentechnisch veraenderten Organismen (GVO), die keine Lebensmittelzulassung haben, duerfen in Lebensmitteln nicht toleriert werden. Dies gilt unabhaengig davon, wie hoch der GVO-Anteil ist oder ob die Verunreinigung absichtlich oder zufaellig geschah.
Dies wird auf EU-Ebene eine Welle neuer Zulassungsantraege lostreten. Die Auswirkungen auf die Debatte um Agro-Gentechnik sind absehbar: Die ohnehin geringe Akzeptanz in der Bevoelkerung fuer Anbau und Einsatz von gentechnisch veraenderten Pflanzen wird noch mehr sinken.
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