SPD begruesst Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Griechenlandpaket/Euro-Rettung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist eine gute Nachricht fuer Deutschland und Europa, dass die Klaeger gescheitert sind. Die Verfassungsrichter haben die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt. So gehen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch das Urteil gestaerkt hervor. Die Richter in Karlsruhe stellen in ihrem Urteil unter anderem fest, dass es keinen Automatismus fuer Zahlungen geben darf, der die Rechte des Bundestags aushebelt.
Auch muss der Bundestag die Kontrolle ueber grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten. Diese duerfen nicht auf andere uebertragen werden. Hilfsmassnahmen wie beispielsweise das Euro-Rettungspaket sind im einzelnen zu billigen.
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