(BSOZD.com – News) Düsseldorf. „Die neu gewählte Regierung aus Schwarz/Geld greift den Bürgern hemmungslos in die Tasche. So nach und nach sickern die fiskalischen Gewalttaten der Berliner Schattenfrauen und -männer durch. Die Neuverschuldung wird in einem Schattenhaushalt versteckt, den die FDP verharmlosend „Nebenhaushalt“ nennt und nun scheint der Bann gebrochen zu sein. Den Bürgern wird jetzt mit dem Mehrwertsteueraufschlag auf die Abfallentsorgung direkt in die Tasche gegriffen“, kommentiert Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, die Vorgänge in der Bundeshauptstadt, „allein diese Massnahme wird die Kaufkraft der Bevölkerung um 4 Milliarden Euro schwächen, denn im Abfall- und Abwasserbereich kalkulieren die Kommunen kostendeckend.“
Auch bei der Pflegeversicherung nimmt die Regierung den Kampf gegen die Reste des Sozialstaats auf. Die Arbeitnehmer werden bis zu viermal höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen und die Beteiligung der Arbeitgeber an dieser Versicherung wird zurückgefahren. Wie hieß es doch auf den Wahlplakaten der FDP so schön „Mehr netto vom brutto!“. Jetzt wird klar, entweder kann die FDP brutto und netto nicht unterscheiden oder sie hat die Wähler bewußt belogen.
„Erst im vergangenen Sommer hat sich die Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD gegen eine Umsatzsteuerpflicht gestellt und die FDP sprach sich noch in ihrem Bundeswahlprogramm gegen Schatten- und Nebenhaushalte aus. Da sieht man nun, was von den Versprechungen von Schwarz/Geld zu halten ist. Der Verteilungskampf und das Verschieben der Geldmengen von den ärmeren Schichten in das Milieu der Wohlhabenden geht jetzt erst richtig los“, schließt Zimmermann.
Anlage: Foto von Wolfgang Zimmermann
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