Regierung muss sich angemessen an Kosten der Unterkunft beteiligen
„Die Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss dem Votum der Länder für eine Erhöhung des Bundesanteils folgen. Die Berechnungsgrundlage muss geändert und die Entwicklung der tatsächlichen Kosten als Grundlage genommen werden. Der Bund darf sich nicht länger zu Lasten der Kommunen und der Hartz IV-Beziehenden sanieren.“ Kunert weiter:
„Angesichts der Tatsache, dass laut Schätzerkreis der Bund im kommenden Jahr ein Plus von 1,0 Milliarde Euro und die Länder konstante Einnahmen haben werden, die Kommunen aber ein Minus von 1,1 Milliarden Euro, brauchen Städte und Gemeinden direkte Finanzhilfen, wenn es nicht zum absoluten Crash kommen soll. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Bundesanteil an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft deutlich zu erhöhen.“
F.d.R. Christian Posselt
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