SPD protestiert gegen Verurteilung von Regimekritikern in Aserbaidschan
Anlaesslich der Verurteilung von zwei aserbaidschanischen Regimekritikern erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph
Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schaerfste gegen die Verurteilung von Emin Milli und Adnan Hajizade wegen Rowdytums zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise von zwei Jahren. Ihre Verurteilung soll vermutlich anderen Regimekritikern als Warnung dienen. Der Prozess war die reinste Farce, die Aussagen der Belastungszeugen peinlich und widerspruechlich.
Emin Milli und Adnan Hajizade sind engagierte Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft und haben sich in Internet-Blogs kritisch ueber die politische Situation ihres Landes geaeussert. Sie haben nichts anderes getan als ihr Recht auf freie Meinungsaeusserung auszuueben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Regierung von Praesident Aliyev ist bekannt fuer ihren rueden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen.
Sie hat sich keinen Gefallen getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Europarat, EU und OSZE haben sich nachdruecklich fuer ihre Freilassung eingesetzt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die regelmaessig einen Bericht ueber politische Gefangene in Aserbaidschan herausgibt, wird sich nun mit zwei weiteren politischen Gefangenen befassen. Emin Milli und Adnan Hajizade sind nicht die einzigen Oppositionellen, die wegen dubioser Straftatbestaende wie Rowdytum oder Verleumdung in aserbaidschanischen Gefaengnissen sitzen.
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