Absenkung der Solarverguetung zum 1. April ist mit der SPD nicht zu machen
Zur der durch den Bundesumweltminister Dr. Norbert Roettgen angekuendigten Absenkung der EEG-Verguetung fuer Strom aus Photovoltaik erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und sein Stellvertreter Dirk Becker:
Die vom Bundesumweltminister Norbert Roettgen angekuendigte Absenkung der EEG-Verguetung fuer Photovoltaik-Anlagen mit Wirkung ab 1. April 2010 ist mit der SPD nicht zu machen. Der vom Minister eingeschlagene Weg ueber vage Pressemitteilungen ist unverantwortlich und schaedigt das Vertrauen in die Verlaesslichkeit des EEG.
Als Grundlage fuer eine Verguetungsaenderung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine oeffentliche Anhoerung im federfuehrenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und die umfassende Offenlegung aller wissenschaftlichen Arbeiten, auf die sich das Umweltministerium bei seinem Vorschlag stuetzt.
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