Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung
Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird.
Offenbar steht die Vermeidung der sogenannten „kalten Progression“ fuer die naechsten Jahre aber nicht mehr im Vordergrund. Jetzt reden die Polittaktiker in der Koalition stattdessen davon, den Solidaritaetszuschlag abzusenken:
Offensichtlich wird dabei in Kauf genommen, dass es dabei – je nach gewaehlter Variante – sogar zu Progressionsverschaerfungen kommen kann.
Ueber Wochen hatte Schwarz-Gelb versucht, das Phaenomen der „kalten Progression“ zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage hochzureden. Das entpuppt sich immer mehr als vorgeschobenes Gerede, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem naechsten Bundestagswahltermin zu begruenden. Hinzu kommt: Bis heute gibt es keine belastbaren Berechnungen darueber, wie gross das Phaenomen der „kalten Progression“ in den naechsten Jahren ueberhaupt wird.
Anstelle von Absenkungen des Einkommensteuertarifes jetzt auf Veraenderungen beim Solidaritaetszuschlag zu setzen, macht das Ganze nicht zu einer Billigloesung fuer den Staat. Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch in dieser Form den Bundeshaushalt viel Geld kosten – Geld, was Herr Schaeuble und die Bundesregierung eigentlich an anderer Stelle dringend brauchen. Herr Schaeuble hat die Frage zu beantworten, ob er die Milliardenausfaelle fuer den Bundeshaushalt als Folge einer Absenkung des Solidaritaetszuschlags durch neue Schulden oder ueber eine zusaetzliche Einsparrunde finanzieren will: Wer wird letztlich dafuer zahlen, wenn die Koalition doch noch in dieser Legislaturperiode steuern senkt?
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