Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig
Zu den Ergebnissen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser zurueckgezogen.
Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben Ministerien und zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet werden, um den kuenftigen Status der Frauenhaeuser in Afghanistan zu bestimmen. Die afghanische Regierung strebt eine staatliche Aufsicht ueber die Frauenhaeuser nicht mehr an.
Dies geht aus der Antwort auf die schriftliche Frage von Karin Roth nach den Plaenen der afghanischen Regierung in Bezug auf die Gesetzgebung zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser hervor.
Die internationalen Proteste waren erfolgreich.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit des Ausschusses zu beobachten und im Rahmen ihrer Moeglichkeiten darauf zu achten, dass die Frauenhaeuser auch in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden koennen.
Positiv ist auch, dass das Gender-Mainstreaming-Projekt, das durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefoerdert wird, neben der Staerkung des afghanischen Frauenministeriums insbesondere auch den Aufbau von Gleichstellungsreferaten in den Ministerien vorangebracht hat. Der Erfolg dieser Massnahme zeigt sich darin, dass ein erster Entwurf einer „Gender Equality Policy“ vorgelegt wurde.
Dennoch fordert die SPD-Bundestagsfraktion, wie im Antrag ausgefuehrt, einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Foerderung der Frauen in Afghanistan, der klare zeitliche, qualitative und quantitative Zielvorgaben und nachpruefbare Kriterien fuer dessen Umsetzung enthalten muss.
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