AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vermittlungsverfahren ist Chance fuer Armutsbekaempfung bei Kindern
Anlaesslich der morgigen Verhandlungen ueber einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Regelbedarfe-Gesetzentwurf erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die diese Woche vorgelegte Studie „Soziale Gerechtigkeit in der OECD“ zeigt wieder einmal: In Deutschland haengen die Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft ab. Deutschland liegt bei der Armutsbekaempfung und dem gerechten Zugang zum Bildungssystem nur im Mittelfeld. Deshalb will die SPD das Vermittlungsverfahren zum Regelbedarfe-Gesetzentwurf nutzen, um die Situation von armen Kindern und Jugendlichen wirkungsvoll zu verbessern. Kleinteilige Loesungen reichen nicht aus.
Es muss kurzfristiges Ziel sein, das von der Bundesregierung vorgelegte Bildungs- und Teilhabepaket von unnoetigem buerokratischen Ballast zu befreien, damit die Leistungen bei Kindern ankommen. Die bisher vorgesehenen Regelungen sind zu kompliziert und praxisfern. Sie muessen dringend ueberarbeitet werden.
Um Kinderarmut nachhaltig und wirkungsvoll zu bekaempfen, brauchen wir eine soziale Infrastruktur fuer Kinder und Jugendliche wie fruehkindliche Bildung, flaechendeckende Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit. Hier ist Schwarz-Gelb nach wie vor Antworten schuldig.
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