AG Finanzen
Neuer Koalitionsstreit beim Verbraucherschutz: Plaene von Schaeuble und Bruederle unzureichend
Zu den Ankuendigungen von Bundesfinanzminister Schaeuble und Bundeswirtschaftsminister Bruederle zur Verbesserung des Anlegerschutzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Was Schaeuble und Bruederle als „Ideenwettbewerb“ schoenreden, ist nichts anderes als der naechste Konflikt in der Bundesregierung. Waehrend Bundesfinanzminister Schaeuble die schaedlichen ungedeckten Leerverkaeufe verbieten will, plant Bundeswirtschaftsminister Bruederle in seinem Konzept lediglich neue Transparenzregeln. Das Zocker-Casino bleibt damit weiter offen. Dabei waere es wichtig, dass die Bundesregierung hier endlich mit einer Stimme spricht.
Die Ankuendigungen von Schaeuble gehen in die richtige Richtung.
Offensichtlich traegt der Druck auf den Minister zu handeln, endlich Fruechte. Aber viele Punkte bleiben offen. Kein Wort zur Staerkung der Honorarberatung oder der Verschaerfung der Haftung bei Falschberatung. Kein Wort zu den Verbraucherzentralen als Marktwaechter Finanzen. Nichts zu den Derivaten, die weiter ungehindert an den Boersen vorbei gehandelt werden koennen, nichts zur Zertifizierung oder dem Verbot schaedlicher Anlageprodukte.
Erst im Sommer will Schaeuble einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. Damit zoegert er weiter die dringend notwendigen Reformen im Bereich des Grauen Kapitalmarktes und der Anlageberatung ueber die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinaus.
Zu befuerchten ist, dass bis zum Sommer die Vorschlaege dann wieder von der FDP und Bruederle zerredet und entschaerft werden. Die Bundesregierung laesst damit viele Kleinanleger weiter im Regen stehen.
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