AG Kultur und Medien – Internet als Raum der Freiheit – auch in China
Zur China-Reise von Aussenminister Westerwelle und der Ankuendigung des multinationalen Unternehmens Google, sein China-Geschaeft wegen der geforderten Zensur von Suchmaschinenergebnisse und den undurchschaubaren Hackerangriffen moeglicherweise aufgeben zu wollen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Ankuendigung Googles, sich den Zensur-Auflagen der chinesischen Regierung nicht laenger beugen zu wollen, verdient Respekt. Auch wenn unklar ist, was letztendlich zu diesem Kursschwenk in der Unternehmenspolitik gefuehrt hat, zeigt Google eine Form von unternehmerischer Verantwortung, die zu begruessen ist. Nach offensichtlich immer neuen Zensurforderungen und massiven Hackerangriffen, die moeglicherweise dem Ausspionieren von chinesischen Menschenrechtlern gedient haben, hat Google nun Konsequenzen gezogen. Diese gezielten Hackerangriffe waren allerdings nur moeglich, weil Google sich viel zu lange willfaehrig auf die Zensurforderungen eingelassen und den chinesischen Behoerden auch entsprechende personenbezogene Daten zur Verfuegung gestellt hat. Erst als die Hackerangriffe oeffentlich wurden und Google einen immensen Imageschaden befuerchten musste, hat die Unternehmensfuehrung offensichtlich die Notbremse gezogen.
Die systematische Filterung und Sperrung von regierungs- und systemkritischen Inhalten widerstrebt unserem Verstaendnis von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und dem Prinzip einer freiheitlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft.
Das Internet als Ort der Freiheit und des Pluralismus bietet Chancen fuer technologische und gesellschaftliche Innovationen sowie fuer eine Oeffnung des Landes und einen Demokratisierungsprozess. Dies gilt aber nur, wenn den Menschen in China und anderswo der freie Zugang zum Internet und dessen Inhalten ermoeglicht wird.
Gleichzeitig sind Unternehmen und Institutionen aufgefordert, die Tuer fuer einen Dialog mit der chinesischen Regierung, nicht zuzuschlagen und weiter auf Verbesserungen bei der Achtung von Menschen- und Freiheitsrechten zu draengen. Wenn allerdings schon ein kommerzielles Unternehmen wie Google bereit ist, sich aufgrund staatlicher Rechtsverletzungen von dem ungemein lukrativen chinesischen Markt zurueckzuziehen, wird deutlich, wie es um die Menschenrechte in China bestellt ist. Deutschland darf dahinter nicht zurueckstehen.
All diese Fragen muss der Aussenminister Westerwelle ansprechen.
Vor diesen unbequemen Themen darf er sich nicht wegducken. Die Volksrepublik China muss sich endlich bereit erklaeren, ueber Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte offen zu diskutieren. Einzig durch einen offenen Diskurs im Innern und mit internationalen Partnern – und hierbei spielt das freie und unzensierte Internet eine massgebliche Rolle – wird China seine sozialen Konflikte und inneren Widersprueche dauerhaft bewaeltigen koennen.
SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
