AG Strategien gegen Rechtsextremismus
Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus – Schroeder irrlichtert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Uebertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ erklaert die stellvertretende Sprecherin fuer Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion zeugen von Konzeptlosigkeit und werfen viele neue Fragen auf. Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatten im Anschluss an ein „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ am 24. Januar die Einrichtung eines sogenannten bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus verkuendet. Was sie damit bezwecken, bleibt bis heute unklar. Nach der Lektuere der ausweichenden Antworten auf konkrete Fragen nach Zielstellung, Zielgruppen und Arbeitsweise verstaerkt sich dieser Eindruck.
Das „Kompetenzzentrum“ ist eine Luftnummer zweier Minister, die nicht wissen, was sie wollen.
Der einzige konkrete Punkt ist zudem sehr bedenklich. Der Fokus des Kompetenzzentrums soll offenbar auf der Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen liegen. Das wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Wo sind denn die erfolgreichen Modellprojekte in der praeventiv-paedagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen, deren Erfahrungen die Bundesregierung vernetzen will? Wenn die Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen so geschehen soll, wie beim Modellprogramm „Dortmund den Dortmundern“, wo mit ganzen Gruppen von organisierten Neonazis gearbeitet werden soll, dann droht das gesamte Projekt zu scheitern. Im besten Fall waere dies eine grosse Geldverschwendung! Im schlimmsten Fall ein Wiedergaenger der gescheiterten akzeptierenden Jugendarbeit, die Neonazi-Strukturen eher gestaerkt als geschwaecht hat.
Der Gesamteindruck von Kristina Schroeders Politik im Kampf gegen Rechts ist fatal: Weil sie der demokratischen Zivilgesellschaft misstraut, steckt sie lieber Geld in sinnlose Projekte mit rechtsextremen Jugendlichen, deren Erfolglosigkeit in der Vergangenheit mehrfach bewiesen wurde. Ministerin Schroeder sollte endlich die zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechts angemessen ausstatten, den Eigenmittelanteil bei den Modellprojekten senken und buerokratische Huerden wie die Extremismusklausel abschaffen.
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