AG Tourismus – Umsatzsteuerermaessigung fuer die Hotellerie entwickelt sich zum Buerokratie-Monster

Berlin (pressrelations) –

AG Tourismus – Umsatzsteuerermaessigung fuer die Hotellerie entwickelt sich zum Buerokratie-Monster

Zu dem im Ausschuss fuer Tourismus des Deutschen Bundestages diskutierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Umsatzsteuerreduzierung fuer das Beherbergungsgewerbe erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm und der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die Reduzierung der Umsatzsteuer fuer das Beherbergungsgewerbe entwickelt sich zu einem immer groesseren Buerokratie-Monster.

Das belegt der Bericht, den die Bundesregierung nun dazu im Tourismusausschuss des Bundestages gegeben hat. Nachdem unter dem Motto „Beredtes Schweigen“ dem Ausschuss zunaechst nur ein sechs Zeilen umfassender „Bericht“ vorgelegt wurde, erlaeuterte die Bundesregierung im Ausschuss nun die komplexe Problemlage. Umfangreiche Abstimmungen und unzaehlige Aenderungswuensche kommen aus den Laendern.

Ein schwerer Schlag droht der Branche der Reisebueros. Ihre Angebote an die Kunden sollen auf jeden Fall dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, auch wenn in ihnen klassische Hoteluebernachtungen enthalten sind. So wird es kuenftig fuer Touristinnen und Touristen billiger, Hotels einzeln im Internet zu buchen als ein Komplettangebot eines Reisebueros in Anspruch zu nehmen.

Das alles bedeutet nichts Gutes fuer die Tourismusbranche. Die Bundesregierung hat es mit dieser Einzelregelung versaeumt, mit einer grundsaetzlichen Mehrwertsteuervereinheitlichung Buerokratie abzubauen. Das Verwaltungswirrwarr treibt nun seine

Blueten: So soll kuenftig die Vermietung von Wohnmobilen unterschiedlich gehandhabt werden. Koennen die Wohnmobile noch fahren, zahlt man 19 Prozent, stehen sie jedoch nur herum, zahlt man nur sieben Prozent. Bei Wohnwagen muessen also nur die Raeder abgeschraubt werden, schon zahlt man fuer die Miete weniger Umsatzsteuer. Stundenhotels sollen eigentlich von der Ermaessigung ausgeschlossen werden. Mietet eine Prostituierte oder ein Prostituierter jedoch fuer seine Dienstleistung ein Hotelzimmer, zahlt er nur sieben Prozent fuer das Zimmer.

Die Bundesregierung offenbarte auch, dass viel mehr Einzelleistungen ausser dem bekannten Fruehstueck herausgerechnet werden muessen und dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen sollen: Das soll fuer Mieten in Tagungsraeumen von Hotels, Befoerderungen im Schlafwagen, Wellness-Angebote und Sportangebote gelten.

Alles in allem bleibt es dabei: Die Mehrwertsteuerreduzierung entwickelt sich zu einem immer groesser werdenden buerokratischen Monster. Geschaeftsreisende, die mal davon traeumten, ihren Vorsteuerabzug auf einem Bierdeckel machen zu duerfen, brauchen allein fuer die Ausnahmetatbestaende bei der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe mindestens zehn Bierdeckel.

Die Kommunen, die unter Steuerausfaellen zu leiden haben, wehren sich nun mit ihren eigenen Mitteln und fordern neue Abgaben oder muessen Angebote wie Schwimmbaeder, Theater und Museen, die auch von Touristinnen und Touristen genutzt werden, schliessen. Das alles erinnert an eine Zeit zersplitterter Regelungen in Deutschland vor dem Deutschen Zollverein 1834.
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