Aigner muss Verbraucherinformation sicherstellen
Zu dem Dioxin-Skandal bei Lebensmitteln und Futtermitteln erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Verbraucher muessen umgehend ueber dioxinverseuchte Lebensmittel informiert werden. Eine schnelle, bundesweite Information ist dringend erforderlich. Wenn tausende Hoefe gesperrt und der Verkauf von Eiern gestoppt wird, muss davon ausgegangen werden, dass auch in den Kuehlschraenken noch dioxinverseuchte Lebensmittel liegen. Wo koennen Verbraucher erfahren, ob die Eier in ihrem Kuehlschrank belastet sind? Ferner muessen die Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen darueber bekommen, was ueber Eier hinaus an dioxinverseuchten Lebensmitteln auf dem Markt ist. Ministerin Aigner hat es versaeumt, mit der Internetseite www.lebensmittelwarnung.de eine Plattform einzurichten, auf der sich Verbraucher unabhaengig von Laenderzustaendigkeiten informieren koennen. Das hatte die SPD anlaesslich des Skandals um mit Listerien verseuchtem Kaese bereits vor Monaten gefordert.
Aigners Zoegern beim Verbraucherinformationsgesetz raecht sich jetzt. Ein Gesetzentwurf, der die Behoerden klar zur Information der Verbraucher verpflichtet, laesst weiter auf sich warten.
Zwar hatte die von der SPD durchgesetzte Evaluation des Gesetzes bereits im Fruehjahr 2010 klare Handlungsoptionen aufgezeigt.
Offensichtlich trauen sich Ilse Aigner und ihre Staatssekretaerin Julia Kloeckner an dieses Thema im Superwahljahr 2011 aber nicht heran.
Ob BSE, Nitrofen oder Dioxin-Eier: Die Futtermittelindustrie ist die Verursacherin der meisten Lebensmittelskandale. Auch daraus muss Ministerin Aigner Konsequenzen ziehen. Weil die Branche anscheinend unkontrollierbar ist, sollte jetzt ueber ein die Herstellungsstufen uebergreifendes Rueckverfolgbarkeitssystem fuer Futtermittel nachgedacht werden. Es dauert einfach zu lange, bis die Informationen ueber dioxinverseuchte Fette vom Hersteller bis zum Lebensmittel zurueckverfolgt werden koennen.
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