Aktenvernichtung ist Affront
Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
„Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind.
Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In Bayern ließ der Verfassungsschutz die Ermittler ins Leere laufen.
In Hessen ließ der Verfassungsschutz die Polizei blockieren. Im Bund ließ der Verfassungsschutz Beweismittel vernichten. Die eigentliche Frage betrifft nicht eventuelle Aussetzer der Verfassungsschutzämter, sondern deren Sinn und Fromm.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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