Anette Kramme: Von der Leyen handelt unverantwortlich

Anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt im September 2010 erklaert die arbeits- und
sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:

Von der Leyen handelt unverantwortlich mit ihrer
Kuerzungspolitik. Der von der Bundesregierung vorgelegte
Haushaltsentwurf 2011 bedeutet nicht nur die Kuerzung
finanzieller Mittel. Von der Leyen beschneidet damit auch die
Lebenschancen der Menschen vor Ort. Sie ersetzt Verlaesslichkeit
in der Arbeitsmarktpolitik durch Arbeitsmarktpolitik nach
Kassenlage.

Hierueber kann auch nicht die erfreuliche Entwicklung der
Arbeitsmarktzahlen im September 2010 hinwegtaeuschen. Aktuell
liegt die Zahl der Arbeitslosen bei ueber 3,03 Millionen. Das
sind 315.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt
jetzt bei 7,2 Prozent. Die aktuell guenstige Lage am
Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt ein Ergebnis der erfolgreich
gestalteten Arbeitsmarktpolitik durch von der Leyens
sozialdemokratischen Amtsvorgaenger Olaf Scholz. Mit guten
Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die SPD eine wichtige
Grundlage dafuer geschaffen, dass die Wirtschaft im
internationalen vergleichsweise schnell wieder durchstarten
konnte.

Wer glaubt, kuenftig mit einer zusammengestutzten
Arbeitsmarktpolitik erfolgreich agieren zu koennen, der irrt.
Die Probleme am Arbeitsmarkt sind noch lange nicht geloest –
insbesondere die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit
stellt ein ernsthaftes Problem dar.

Es ist daher fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel
fuer aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im
Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro fuer
Arbeitsmarktpolitik zur Verfuegung, so werden es in 2011 nur
noch 5,3 Milliarden Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller
JobCenter eine Mittelkuerzung von sage und schreibe fast 20
Prozent.

Faktisch bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Regionen
leiden werden, die am staerksten von hoher Arbeitslosigkeit
betroffen sind und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz
besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um die
Menschen gekuemmert und in qualitativ hochwertige
Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen.
Es wird kuenftig schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg
zurueck in Arbeit wirkungsvoll zu unterstuetzen. Wichtige
arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen durch die massiven
Kuerzungen zur Disposition.

Hinzu kommt die Kuerzung der Mittel fuer Personal und Verwaltung
von 4,4 Milliarden auf bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Dabei
sollte die Bundesregierung wissen, dass ein gutes und intensives
Fallmanagement zentral ist.