Anhebung des EU-Ziels ist der richtige Schritt – Minderungsziel muss auf 30 Prozent steigen
Anlaesslich der morgigen Entscheidung der EU-Kommissarin Conny Hedegaard, um wie viel die Europaeische Union bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoss mindern soll, erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:
Europa muss sich entscheiden. Wollen wir die innovativste Region der Welt sein – ja oder nein? Wenn ja, und Innovationen sind die einzige Chance mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien und anderen mitzuhalten, dann brauchen wir Innovationstreiber. Ein solcher ist die Anhebung des europaeischen Klimaziels auf 30 Prozent CO2-Reduktion. Es ist der notwendige und richtige Schritt.
Deutschland muss sich innerhalb Europas klar auf die Seite der Klimaschuetzer stellen. Der Umweltminister hat die Unterstuetzung des Ziels mehrfach bekraeftigt. Er muss sich jetzt aber endlich auch in der Bundesregierung durchsetzten – gegen die Klimaschutz-Verhinderer und den Status-Quo-Lobbyismus.
Auch in Deutschland gibt es laengst viele Unternehmen, die ein solches Ziel mehr als Chance denn als Risiko betrachten. Diese muessen aber auch in der oeffentlichen Debatte wahrnehmbarer werden.
Die SPD wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit einem Antrag zur Anhebung des EU-Ziels in den kommenden Wochen vor die Probe stellen – dann muessen Roettgen und Co. Flagge zeigen. Die Zeit der blossen Lippenbekenntnisse ist vorbei.
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