(Artikel-Presse) Berlin. Anlässlich der Bundesvorstandssitzung des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD am 16. Mai 2009 im Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärt der Bundesvorsitzende der Schwusos Ansgar Dittmar zum Internationalen Tag gegen die Homophobie am 17. Mai 2009:
„In rund 80 Staaten der Erde wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt – in ca. 10 Staaten sogar mit der Todesstrafe bedroht. Wenn man sodann aus Riga und Moskau hört, dass die dortigen Pride-Demostrationen (CSD) staatlich untersagt werden und mutige lesbische und schwule Demonstranten sich Repressionen und massiver Gewalt ausgesetzt sehen, zeigt das, dass wir auch im europäisch beeinflussbaren Raum vom vorurteilsfreien Umgang mit Homosexualität noch weit entfernt sind.
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Wir sehen aber auch in unserem Land noch erheblichen Handlungsbedarf. Unter dem Eindruck von vermehrten Berichten über Übergriffe auf Lesben und Schwule, der mehrfachen Schändung des Mahnmals für die in der NS-Zeit ermordeten Homosexuellen, aber auch der Diskussion um Veranstaltungen wie dem Psychologen-Kongress in Marburg, der allgemein als Homoheilerkongress in den Medien bekannt ist, ist uns bewusst, dass noch mehr Aufklärungsarbeit notwendig ist, um Lesben und Schwulen ein diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen.
Auf Bundesebene wurde unter der Ägide der SPD viel für Lesben und Schwule erreicht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Regelungen für die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern in der Erbschaftsteuer hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Dennoch ist auch in der kommenden Zeit viel zu tun. Die CDU hat eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern bislang verhindert. Das muss jede und jeder wissen, wenn man an diesem Tag über die Frage der Benachteiligung von Homosexuellen spricht.
Wir brauchen eine Erweiterung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus um die Bereiche Homophobie und Antihomosexuelle Gewalt. Ferner müssen in den Polizeistatistiken die antihomosexuellen Gewalttaten gesondert ausgewiesen werden. Nur so können hier wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden.
An den Schulen ist es wichtig, dass Homosexualität in die Lehrpläne aufgenommen wird, um den Jugendlichen einen unverkrampften Umgang, gerade am Ort des Lernens, mitzugeben.
Der Artikel 3 Abs. 3 GG ist durch das Merkmal »sexuelle Identität« zu ergänzen. – auch um deutlich zu machen, wie wichtig die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen ist. Nur so wird ein Grundstein für eine Gesellschaft gelegt, die Toleranz und Vielfalt lebt. Und das ist unser Ziel. Homophobie muss weltweit geächtet werden – das gilt für unser Land umso mehr.“
Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des SPD-Parteivorstandes unter der Rufnummer 030 25991-300 zur Verfügung.
Über Ihr Interesse freuen wir uns.
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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