Antrag der Union zur Staerkung laendlicher Raeume ist eine Mogelpackung
Anlaesslich der gestrigen Beratung des CDU/CSU- und FDP- Antrages „Tourismus und Landschaftspflege verknuepfen – Gemeinsam die Entwicklung laendlicher Raeume staerken“ im Tourismusausschuss erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag zur Staerkung laendlicher Raeume ist voellig unglaubwuerdig. Er steht in klarem Widerspruch zur schwarz-gelben Finanzpolitik. Die Koalition setzt den Rotstift genau dort an, wo Nachhaltigkeit und Zukunftsfaehigkeit der Landwirtschaft und der laendlichen Raeume gefoerdert werden. Sie kuerzt die Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Kuestenschutz“ um 100 Millionen Euro und bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um zehn Millionen Euro.
Diese Initiative ist und bleibt ein Beispiel ihrer halbherzigen und rueckwaertsgewandten Politik. Wesentliche Punkte bleiben im Antrag unberuecksichtigt, unter anderem:
– Kein Wort ueber eine ressortuebergreifende Politik, die sich an den Problemen der laendlichen Regionen orientiert und eine integrierte laendliche Entwicklung unterstuetzt.
– Kein Wort zu der Bedeutung des Buergerschaftlichen Engagements als tragende Saeule des gemeinschaftlichen Zusammenlebens im laendlichen Raum.
– Fehlanzeige auch in der Frage von barrierefreien Angeboten insbesondere beim Naturerleben.
– Fehlanzeige ebenso bei der Frage einer passgenauen Aus- und Fortbildung fuer Touristiker, bei der Kenntnisse ueber die nationalen Naturlandschaften und Ziele eines nachhaltigen Tourismus verbindlich aufgenommen werden.
– Fehlanzeige bei der Frage hinsichtlich der Vermarktungsstrategie von naturtouristischen Angeboten im laendlichen Raum.
Schwarz-Gelb versteht erneut laendliche Raeume nur einseitig als Wirkungsfeld agrarischer Prozesse. Mit unseren gemeinsam mit der CDU/CSU in Regierungskoalition beschlossenen Antraegen „Nationale Naturlandschaften – Chancen fuer Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung“ aus dem Jahr 2006 und „Unsere Verantwortung fuer die laendliche Raeume“ aus dem Jahr 2007 – waren wir da schon viel, viel weiter.
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