Arbeitnehmerdatenschutz
Expertentagung zum Arbeitnehmerdatenschutz Joachim Herrmann: „Arbeitnehmer besser gegen unzulässige Datenerhebung schützen ? Bundesdatenschutzgesetz muss dringend ergänzt werden ? Landesamt für Datenschutzaufsicht muss umgebaut werden“
Bluttests bei der Einstellung oder heimliche Videoüberwachung bei der Arbeit ? zahlreiche Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Arbeitnehmerdatenschutz dringend verbessert werden muss. „Hierzu ist eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes dringend nötig. Wir brauchen klare Grenzen für die Datenerhebung und ?verarbeitung in den Betrieben. Dazu müssen wir Leitplanken für den Datenschutz definieren, die unzulässige Formen der Datenerhebung im Arbeitsleben ausschließen. Wir brauchen klare gesetzliche Verbote, die auch durch Einwilligung der Betroffenen nicht überwunden werden können. Auch die Kontrollinstrumente der betrieblichen Datenschutzbeauftragten müssen wir weiter verbessern und transparenter machen. Denn effektiven Datenschutz gibt es nicht ohne effektive Kontrollinstrumente“, so Innenminister Joachim Herrmann heute auf einer Expertentagung zum Thema “Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes“, die das Bayerische Staatsministerium des Innern ge!
meinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet hat. Bei der Veranstaltung trafen zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Staat zusammen, um über die von der Bundesregierung angekündigten Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz zu diskutieren.
( Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2010/94.php)
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de