Arbeitsminister Schneider: „Die Rente mit 67 ist zurzeit sozialpolitisch nicht akzeptabel“
Düsseldorf, 17.11.2010
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, an dem Einstiegstermin 2012 für die Rente mit 67 festzuhalten. „Ich habe dafür kein Verständnis. Noch nicht einmal ein Viertel der über 60-Jährigen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unter diesen Bedingungen wird ein späteres Renteneintrittsalter unterm Strich zu einem Programm der Rentenkürzung. Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel“, sagte Schneider heute in Düsseldorf.
In Nordrhein-Westfalen lag 2009 die Erwerbstätigenquote der 60-bis 64-Jährigen bei 37,3 Prozent einschließlich der Beamten und Selbstständigen. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag die Quote sogar nur bei 23,3 Prozent. „Das bedeutet zwar einen Anstieg gegenüber den Vorjahren“, bemerkte Schneider. „Dies reicht jedoch noch lange nicht aus“, betonte er. Die Quote steige zu langsam ? das müsse schneller gehen.
Minister Schneider betonte außerdem, dass die zuletzt positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei älteren Beschäftigen noch nicht angekommen sei. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien in Nordrhein-Westfalen gut 114.000 Menschen in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen arbeitslos gemeldet. Das seien gut 10.300 mehr als noch im Oktober 2009. „Angesichts dieser Zahlen sind wir noch weit davon entfernt, dass Ältere die Gewinner am Arbeitsmarkt sind“, sagte Schneider.
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