ASF-Bundesvorsitzende Ferner und Österreichs Frauenministerin Heinisch-Hosek einig: Echte Gleichstellung nur mit konsequentem Handeln!
Nach ihrem Gedankenaustausch in Berlin mit der österreichischen Frauenministerin und Vorsitzenden der SPÖ-Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Beim Gespräch mit Österreichs Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek waren wir uns einig: Ohne konkrete politische Maßnahmen, ohne echte partnerschaftliche Leitbilder vor allem in der Arbeitswelt wird die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern weiter auf der Stelle treten! Die Zeit des Klagens und der Appelle an die Wirtschaft ist vorbei! Ich finde es gut, dass in Österreich dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung, anders als unter der schwarz-gelben Bundesregierung in Deutschland, wichtige Schritte eingeleitet wurden.
Beim Kampf gegen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hat Österreich beispielsweise mit einem Einkommenstransparenzgesetz konkrete Maßnahme auf den Weg gebracht. So sind per Gesetz 2011 österreichische Unternehmen mit mehr als 1000, ab 2012 gar ab 500 Mitarbeiter/innen verpflichtet, ihren Betriebsräten Einkommensberichte vorzulegen. Auch muss seit April 2011 in Stellenanzeigen das Einkommen für die ausgeschriebene Tätigkeit angegeben werden. Solch eine Transparenz hilft, Lohndiskriminierung zu entlarven und dagegen vorzugehen.
In Deutschland wollen wir noch einen Schritt weiter gehen: Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die Lohn-Transparenz schafft und zugleich verbindliche Instrumente zur wirksamen Durchsetzung von Entgeltgerechtigkeit gesetzlich verankert!
Neben arbeitsmarktpolitischen Themen standen Fragen des Sorgerechtes sowie der Kinderbetreuung auf der Agenda sowie das Stichwort „geschlechtergerechtes Steuersystem“. So kennt das österreichische Steuerrecht schon lange kein Ehegattensplitting mehr während bei uns mit konservativer Vehemenz an diesem überholten Steuermodell festgehalten wird.
Das Gespräch mit unseren österreichischen Nachbarinnen hat viele gute Impulse für unsere gleichstellungspolitische Arbeit gegeben. Künftig wollen wir mit den österreichischen Sozialdemokratinnen noch enger zusammenarbeiten. Denn ohne eine effektive europäische Vernetzung von Sozialdemokratinnen, besonders in Regierungsverantwortung, wird die Gleichstellung weiter auf der Stelle treten!
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