„Asylrecht von Grund auf neu regeln“
Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen:
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hat, dass die derzeitigen Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber kein menschenwürdiges Leben zulassen. Das Asylbewerberleistungsgesetz hat sich als nicht rechtskonform erwiesen – deshalb muss es abgeschafft werden. Asylbewerberinnen und -bewerber müssen künftig nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches behandelt werden.
Die Politik ist nun gefordert, das Asylrecht in Deutschland von Grund auf neu zu regeln. Das Urteil ist eine Verpflichtung, Asylbewerberinnen und -bewerbern ein ‚Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sowie die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen’ zu gewährleisten, wie der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Urteilsbegründung schreibt.
Allein die Anhebung des Leistungssatzes reicht dazu nicht aus. Zügig müssen zahlreiche, weitere Änderungen folgen. Folgende Maßnahmen muss die Landesregierung ergreifen:
1) Die Unterbringung muss generell dezentral erfolgen. Menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkünfte müssen abgeschafft werden.
2) Sachsen-Anhalt muss sich im Bundesrat für eine stichtagsunabhängige und moderne Bleiberechtsregelung einsetzen.
3) Gesamtgesellschaftlich müssen wir mehr Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Die Bereitschaft zur Aufnahme muss gesellschaftlicher Konsens sein.“
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
Udo Mechenich
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