Zum Polizeieinsatz gestern in Baden-Württemberg und den heute bundesweit
geplanten Demonstrationen gegen diesen Einsatz und Stuttgart 21 erklären
Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei gestern in
Stuttgart gegen friedliche Demonstranten, gegen Schülerinnen und
Schüler, ältere Menschen und Familien ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wir verurteilen diese völlig unverhältnismäßig und nicht notwendige
Anwendung von Gewalt, die zahlreiche Opfer mit zum Teil verheerenden
Verletzungen zur Folge hat, auf das Schärfste. Gestern wurden in
Stuttgart verbriefte Grundrechte unseres demokratischen Rechtsstaates,
die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit, einfach niedergeknüppelt. Es
ist daher ein bemerkenswerter Vorgang, dass neben dem
baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dieses Vorgehen ohne
Wenn und Aber verteidigen und auch noch versuchen, die friedlich
demonstrierenden Menschen zu kriminalisieren.
Wir rufen heute bundesweit zu Demonstrationen und Schwabenstreichen vor
Bahnhöfen auf. Wir Grüne demonstrieren überall im Land, um den Menschen
in Stuttgart unsere Solidarität zu bekunden und deutlich zu machen, dass
wir an der Seite derer stehen, die gegen S21 sind, die für eine andere
Bahnpolitik einstehen und ihr Recht auf friedlichen Protest geltend
machen wollen.
Es ist offenkundig, dass die baden-württembergische Landesregierung
bestrebt ist, Tausende von Demonstranten, die seit Monaten friedlich
Widerstand leisten, durch eine Strategie der Einschüchterung und
Kriminalisierung zu diskreditieren. Ministerpräsident Stefan Mappus
zeigt unverhohlen, dass er das Prestigeprojekt um jeden Preis
durchziehen will, selbst wenn das bedeutet, es gegen friedlichen Protest
durchzuprügeln. Offenbar bestand nie die ehrliche Absicht, mit den
Gegnern des Protests einen wirklichen Dialog über das Für und Wider von
Stuttgart 21 zu führen. Die Landesregierung muss dringend zu
vernünftigen Umgangsformen zurückkehren und einen sofortigen Baustopp
veranlassen, um die Lage zu beruhigen.
In einer Demokratie müssen Argumente den Ausschlag geben, nicht
Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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