Aydan Özoguz: Fuer Integrationskurse fehlt das Geld

Anlaesslich der Erkenntnis der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung, Maria Boehmer, dass fuer ausreichend
Integrationskurse immer noch Geld fehle, erklaert die
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan
Oezoguz:

Fuer die Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache
fehlt weiterhin das Geld. Das hat die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung, Maria Boehmer, mittlerweile eingesehen.
Diese Erkenntnis ist lange ueberfaellig und viel zu spaet in der
Bundesregierung angekommen. Der Integrationsbeauftragten geht
schneller das Thema der Integrationsverweigerung ueber die
Lippen, als dass sie – als Verantwortliche – rechtzeitig zu den
Haushaltsberatungen gehandelt und ein richtiges Signal gesendet
haette.

Noch am 3. August hatte das Bundesministerium des Inneren auf
meine Schriftliche Frage hin erklaert, dass die finanziellen
Mittel des zustaendigen Bundesamtes fuer Migration und
Fluechtlinge (BAMF) in Hoehe von 233 Millionen Euro fuer die
Integrationskurse im Jahr 2010 ausreichen wuerden. Jetzt also
die verspaetete Einsicht.

Dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, um
Integrationswilligen den Kursbesuch zu ermoeglichen, war uns in
der SPD-Bundestagsfraktion schon lange klar, aber alle
Einwaende, mindestens weitere 15 Millionen Euro bereitzustellen,
wurden in den Wind geschlagen. Der integrationspolitische
Gegenwind, den Boehmer in den vergangenen Wochen gesaet hatte,
kommt nun mit voller Breitseite zurueck: Ueber 20.000 Migranten,
insbesondere Frauen aus der ersten und zweiten Generation, wird
der Zugang zu den Integrationskursen verwehrt. Das sind 20.000
Enttaeuschungen, integrationspolitisch ein verheerendes Signal:
Alle fordern von Migranten die Beherrschung der deutschen
Sprache, und dann gibt es fuer Frei- und Lernwillige keine
Plaetze.

Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU, CSU
und FDP auf, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen mehr
Geld fuer Integrationskurse bereitzustellen und den
entsprechenden Haushaltsposten des BAMF im Einzelplan 06 fuer
das naechste Jahr von den derzeit geplanten 218 Millionen Euro
aufzustocken, damit alle einen Integrationskurs belegen koennen.