Banken an Krisenkosten beteiligen
„Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet und werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu den Schwerpunkten der Fraktionsarbeit in dieser Sitzungswoche. Enkelmann weiter:
„Das muss sich ändern. DIE LINKE fordert deshalb eine zehnjährige Sonderabgabe für Banken, die mittlerweile auch namhafte Finanzexperten befürworten. DIE LINKE hat mit der Abgabe in Höhe von 0,15 Prozent bei Aktiva, die über 30 Milliarden Euro liegen, vor allem die großen Privatbanken im Blick. Sparkassen und andere öffentliche Institute sind nicht betroffen.“
Weitere Schwerpunkte der Parlamentsarbeit in dieser Woche: Anlässlich des heutigen Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. DIE LINKE bringt zudem einen Antrag ein, nach dem Parteien Spenden juristischer Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht mehr entgegennehmen dürfen.
F.d.R. Beate Figgener
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