Bayern attackiert die ärmeren Bundesländer
Streit um Länderfinanzausgleich
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat die ärmeren Bundesländer, die durch den Länderfinanzausgleich Geld aus den reichen Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhalten, heftig angegriffen. „Es kann nicht sein, dass sich Bundesländer auf Kosten insbesondere der drei großen Zahler immer noch zu viel leisten und nicht genügend an ihren Strukturen arbeiten“, sagt Fahrenschon in der jüngsten Ausgabe des manager magazins (erscheint am 18. Dezember). „Dass es solche Fälle von Überbeanspruchung anderer gibt, zeigt, dass unser jetziges System falsche Anreize setzt“, zitiert das Magazin den CSU-Politiker weiter. Der fordert, es müsse über Sanktionen nachgedacht werden. Wer beim Strukturwandel keine Fortschritte mache, der dürfe nicht darauf vertrauen, dass ihm auch zukünftig daraus resultierende Defizite durch die Solidargemeinschaft ausgeglichen würden.
Autorin: Eva Müller
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