Bayern kündigt Solidarität besonders mit dem Osten auf
Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Absicht des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung und den politischen Verabredungen der Föderalismuskommission. Der Finanzausgleich galt dort als eine der Geschäftsgrundlagen auch für die – von der LINKEN abgelehnte – Einführung der Schuldenbremse. Wer diese Solidarität aufkündigt, fördert Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Finanzausstattung der Länder bedarf einer grundsätzlichen Stärkung durch eine umfassende Steuerreform. Das wäre der richtige Weg, um die permanenten Haushaltslöcher in Ländern und Kommunen zu beseitigen. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohen dort massive Einschnitte in der Daseinsvorsorge, das hieße weiteren Sozialabbau. Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus. Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.
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