Bei Gesundheit droht Kahlschlag durch die Hintertür
Vor einem „Kahlschlag durch die Hintertür“ in der Gesundheitsversorgung warnt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst angesichts neuer Spekulationen über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Ernst kritisiert die Einführung einer Kopfpauschale als unsozial, weil so die dauerhafte Unterfinanzierung des Gesundheitswesens vorprogrammiert sei. Er erklärt:
Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Koalitionsvertrag eine schwere Hypothek für das Gesundheitswesen und die Versicherten ist. Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrages heißt, dass die Versicherten im Krankheitsfall mehr Zuzahlungen leisten müssen. Das ist die Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Durch die Hintertür wird außerdem die Kopfpauschale eingeführt. Das ist unsozial, weil so kein Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern mehr stattfindet. Der vage versprochene Solidarausgleich ist nur Augenwischerei. Mit einer Kopfpauschale wäre das Gesundheitswesen auf Dauer unterfinanziert. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache keine Krankenversicherung mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung für alle. Bei solchen Vorgaben kann nur Murkserei herauskommen. Der Gesundheitsfonds hat das Gesundheitswesen schon an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel und Westerwelle wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen.
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