Bei Opel nicht aus der Verantwortung stehlen
„Nach dem verpatzten Opel-Deal darf sich die Bundesregierung nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Ulla Lötzer zur Debatte um weitere Staatshilfen für Opel. „Rainer Brüderle ist Minister für Wirtschaft und Technologie und nicht für Marktradikalismus. Wenn ihm die Zukunft der Arbeitsplätze und der Industrieproduktion egal ist, hat er seinen Job verfehlt“, so die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik weiter.
„Natürlich wird GM Staatshilfen von europäischen Regierungen einwerben. Und natürlich werden die Produktionsstandorte in Ländern, in denen es keine Staatshilfen gibt als erstes auf den Prüfstand gestellt. Dass Deutschland dabei auf keinerlei Solidarität von anderen europäischen Standorten hoffen kann, hat die Bundesregierung mit ihrer Rambo-Mentalität der letzten Monate selbst zu verantworten.
Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Bund und Länder müssen sich bei Opel engagieren und sich am Unternehmen beteiligen. Dabei muss es endlich eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern geben. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht werden.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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