Betreuungsgeld: Fehlstart in der Familienpolitik
Anlaesslich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einfuehrung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 fuer Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden ueberkommene Rollenmuster zwischen Maennern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.
Durch das Betreuungsgeld werden vor allem Kinder aus benachteiligten Familien schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn fuer viele der benachteiligten Familien stellt das Betreuungsgeld einen sehr hohen Anreiz dar, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Alle Kinder sollten aber von Anfang an eine bessere Integration, einen besseren Spracherwerb und eine bessere Bildung unabhaengig vom Geldbeutel der Eltern erhalten.
Denn gute Bildung von Anfang an und soziale Kontakte zu Gleichaltrigen sind eine der wichtigsten Grundlagen, die wir Kindern fuer ihren Lebensweg mitgeben koennen. Studien zeigen, dass Kinder von einem fruehen Besuch guter Kindertageseinrichtungen fuer ihre Bildungsbiographie profitieren. Dies trifft auf alle Kinder zu, nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien.
Die Begruendung, ein Betreuungsgeld sei wegen der finanziellen Balance und Wahlfreiheit erforderlich, ist abwegig. So lange der Staat die klassische Rollenzuweisung mit zweistelligen Milliardenbetraegen, beispielsweise durch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung foerdert, aber nur unzureichend Geld fuer Krippenplaetze zur Verfuegung stellt, gibt es keine echte Wahlfreiheit und keine finanzielle Balance. Die meisten jungen Menschen wuenschen sich heute beides: Familie und Beruf. Nur rund fuenf Prozent der jungen Frauen wollen ausschliesslich Mutter und Hausfrau sein. Auch immer mehr Vaeter wollen beides:
Erfuellung finden in Familie und Beruf.
Anstatt den Ausbau der Kinderbetreuung schneller voranzutreiben und hierfuer mehr Bundesmittel bereitzustellen, damit die durch die Finanzkrise angeschlagenen Kommunen den Betreuungsausbau auch schaffen, wird dies Geld fuer ueberholte Familienpolitik ausgegeben.
Das Betreuungsgeld setzt auch fuer Frauen falsche Anreize, nach der Geburt eines Kindes laenger aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Dies hat zur Folge, dass die Muetter haeufig nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden koennen. Weniger Rente und Altersarmut werden so oft vorprogrammiert.
Und doch sollen noch mehr Milliarden dafuer ausgegeben werden, um eine Zuhausebleibpraemie zahlen zu koennen. Milliarden, die allemal besser in die fruehkindliche Bildung von Kindern investiert werden muessten.
Auf all dies hat die SPD immer wieder hingewiesen und das Betreuungsgeld in der Grossen Koalition zu verhindern gewusst. Nun soll viel Geld zum falschen Zweck mit dem falschen Ziel ausgegeben werden – zum Schaden fuer die Familien, insbesondere fuer Kinder und Frauen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
