Bildung ist keine Bausparkasse
Zur Ankuendigung eines „Bildungssparens“ von Bundesbildungsministerin Schavan erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der SPD-Bundestagabgeordnete Ernst Dieter Rossmann:
Das Bildungssparen ist der Einstieg in den Ausstieg aus der oeffentlichen Verantwortung fuer die Bildung. Schwarz-gelbe Bildungspolitik bedeutet: Die Menschen sollen mehr fuer die Bildung sparen, damit der Staat mehr an der Bildung sparen kann.
Union und FDP verstehen Bildung nicht als Menschenrecht, sondern als Ware, auf die nur diejenigen einen Anspruch haben, die sich gute Bildung kaufen koennen.
Statt konkrete Konzepte auf den Tisch zu legen, tingelt Frau Schavan seit Wochen mit drei diffusen Schlagworten und teilweise widerspruechlichen Ankuendigungen durch die Medienlandschaft.
Dabei zeichnet sich immer klarer ab, wie sich die Ministerin die „Bildungsrepublik“ vorstellt: Erst errichtet Schwarz-Gelb Bildungshuerden durch immer mehr Gebuehren. Dann gibt die Regierung den Privilegierten auch noch Geld oben drauf. Den vielen Normalverdienern wird mit dem Bildungssparen weniger Geld in die eine Tasche gesteckt als ihnen aus der anderen durch Gebuehren herausgezogen wird. Und die sozial Schwachen gehen beim Bildungsparen leer aus.
Offenbar glaubt Ministerin Schavan, mit der FDP nun endlich all das umsetzen zu koennen, was mit der SPD aus guten Gruenden nicht machbar war. Bildungsgebuehren und Bildungssparen sind fuer Union und FDP zwei Seiten einer Medaille. Richtig und sozial gerecht waere: Gebuehren abschaffen, Schueler-BAfoeG einfuehren, Studierenden-BAfoeG ausbauen. Frau Schavan dagegen privatisiert die Bildungschancen, macht Bildungspolitik zur Bausparkasse und verstaerkt die sozialen Schieflagen im Bildungssystem. „Bildungsrepublik“ ist so nicht zu machen.
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