Bischoff: Elterngeld-Aus für Arbeitslose ist zutiefst unsozial
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Elterngeldes für Erwerbslose bekräftigt. Zugleich äußerte der Minister seine Enttäuschung darüber, dass bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Schwerin am Freitag kein Beschluss zur Rücknahme der Berliner Sparpläne zustande kam.
Bischoff erklärte in Magdeburg: „Die einseitige Streichung des Elterngeldes für Bezieher von Arbeitslosengeld ist sozial unausgewogen sowie jugend- und familienpolitisch inakzeptabel. Mütter, die von Hartz IV leben und keine Arbeit finden oder trotz Einkommens aufstockende Leistungen beziehen müssen, erhalten künftig kein Elterngeld. Die Millionärsgattin hingegen, die nicht arbeitet, nicht arbeiten muss und auch nicht arbeiten will, bekommt weiterhin 300 Euro Elterngeld im Monat. Wer soll das verstehen?“ Bischoff verlangte eine Rücknahme der Streichungspläne für das Elterngeld.
Der von SPD-geführten Sozialministerien eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Berliner Sparpläne beim Elterngeld ist in Schwerin am Veto der CDU-geführten Ressorts gescheitert.
Laut aktuellem Bericht wurde das 2007 eingeführte Elterngeld im Vorjahr in Sachsen-Anhalt für 19.700 Familien bewilligt. Mit gut 6.700 Personen bekommt etwa ein Drittel der Elterngeldbeziehenden den Mindestsatz von 300 Euro ausgezahlt. Dazu gehören auch Erwerbslose.
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