(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Katharina Fegebank, Landesvorsitzende Hamburg, und Susan Mittrenga, Landvorsitzende Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die heutige Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat. Die Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Wolfgang Schäuble. Ein Abbau der Grundrechte und der Aufbau eines Schnüffelstaates ist mit uns nicht zu machen.
Das BKA-Gesetz bringt die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik durcheinander. Die bewährte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird aufgehoben, die Länderpolizeien werden dem BKA unterstellt. Weder Bundesanwaltschaft noch Parlament können die neue Super-Behörde kontrollieren.
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Die geplante Online-Durchsuchung zeugt von einer neuen Dimension des Schnüffelstaates. Auch ohne Eilfall-Regelung, wonach die Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden kann, ist sie ein Angriff auf unsere Verfassung. Zusammen mit der Rasterfahndung, der Videoüberwachung von Wohnräumen und der Überwachung der Telekommunikation bekommt das BKA einen bedrohlichen Strauß von
Instrumenten in die Hand, die auch auf den reinen Verdacht hin eingesetzt werden können.
Das BKA-Gesetz höhlt das Zeugnisverweigerungsrecht massiv aus. Es ist unverantwortlich, dass Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte zukünftig ihre Quellen offenlegen müssen. Damit wird nicht nur die Privatsphäre verletzt, sondern auch die Pressefreiheit.
Wir warnen davor, im Vermittlungsausschuss mit kleinsten Änderungen und viel Kosmetik einen Kompromiss durchsetzen zu wollen. Wir geben uns mit einer oberflächlichen Schönfärberei nicht zufrieden. Verschiedene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind in Vorbereitung. Dieses Gesetz gehört ein für alle Mal gestoppt.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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