Bleiberecht verlängern
Zur Debatte um das Bleiberecht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist zu begrüßen, wenn jetzt auch die FDP bemerkt, dass eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz bitter nötig ist. Denn andernfalls würden rund 30.000 Personen zum Jahresende eine dramatische Einbuße an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erleiden und in den Status der Duldung zurückfallen.
Wenn die FDP eine wirkliche Lösung hätte erreichen wollen, dann hätte sie rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen müssen.
Eine bloße Delegierung an die Innenministerkonferenz reicht nicht aus.
Noch ist es nicht zu spät. Wir laden die FDP und alle anderen Fraktionen ein, dem grünen Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zuzustimmen, der in der nächsten Woche in erster Lesung beraten wird.
Über diese Gesetzesänderung hinaus brauchen wir eine nachhaltige Lösung für in Deutschland langjährig Geduldete. Nötig ist eine großzügige Bleiberechtsregelung in einem eigenständigen Gesetzentwurf. Darüber wird in den nächsten Monaten zu sprechen sein.“
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