Bouffier setzt sich über Gerichtsentscheidung hinweg – GRÜNE: Zweites Auswahlverfahren war Farce
„Das zweite Auswahlverfahren war eine Farce, es fand praktisch nicht statt und diente ausschließlich der Umgehung eines Gerichtsbeschlusses“, ist die Quintessenz, des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nach der heutigen Befragung von Innenminister Bouffier (CDU) im zuständigen Ausschuss. Bouffier wird der Vorwurf gemacht, einen Parteifreund entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei gemacht zu haben. „Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den einen Bewerber und die sich erst daran anschließende Unterrichtung des anderen, wurde letzterer zudem vor vollendete Tatsachen gestellt und ihm der Rechtsschutz genommen.“
Innenminister Bouffier (CDU) hatte in der Ausschusssitzung mitgeteilt, ein zweites Auswahlverfahren habe ohne vorherige öffentliche Ausschreibung stattgefunden. Allerdings blieb die Frage nach der Dokumentation dieses Verfahrens offen.
Offen bleibt für DIE GRÜNEN zudem die Frage, ob die anderen Mitglieder des Kabinetts vor der Beschlussfassung dieser Personalentscheidung über die Entscheidung des VGH informiert waren. „Es war sehr interessant, dass Bouffier hier die Aussage verweigert. Die Minister der FDP müssen sich schon fragen lassen, ob sie ein solch krudes Verfahren mittragen und Parteispezis des Innenministers gegen Gerichtsbeschlüsse mit durchdrücken“, unterstreicht Jürgen Frömmrich.
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