BREIL: Urteil zur Gaspreisbindung: Ein guter Tag für die Verbraucher
BERLIN. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL begrüßt das Urteil des BGH vom heutigen Tag, mit dem die verbreitete Praxis der Gasversorger ihre Preise an den Preisindex von Heizöl zu binden, für unwirksam erklärt wird:
Das Urteil ist ein guter Tag für die Verbraucher. Preisbindung ist das Gegenteil von Transparenz und Wettbewerb. Mit dem Urteil ist klargestellt, dass Öl und Gas verschiedene Märkte darstellen. Wenn Energieversorger über die Abwälzung konkreter Kosten hinaus allein durch die Heizölpreisbindung zusätzliche Gewinne erzielen, hat dies mit Wettbewerb nichts zu tun. Es wird daher in Kürze eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung geben, mit der immer noch bestehende Hindernisse auf dem Weg zu mehr Wettbewerb ausgeräumt werden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de