BRÜDERLE-Interview für die „Passauer Neue Presse“
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Wieder ein Krisengipfel der Koalition – wo bleibt der schwarz-gelbe Aufbruch?
BRÜDERLE: Den Aufbruch gibt es längst. Nach einer Zeit der Stagnation unter Rot-Grün und Rot-Schwarz mit Rekordarbeitslosigkeit, einer riesigen Neuverschuldung und gerissenen Euro-Stabilitätskriterien steht Deutschland mit der bürgerlichen Regierung hervorragend da. Die Beschäftigung steigt, die Wirtschaft wächst, wir konsolidieren den Haushalt und die Steuereinnahmen steigen. Das ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber auch dieser Regierung aus Union und FDP.
Frage: Die CSU prescht mit immer neuen Sonderwünschen vor. Gefährden die Christsozialen nicht den Koalitionsfrieden?
BRÜDERLE: Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich. Alle drei Parteien haben daran einen entscheidenden Anteil. Dabei ist unser Temperament eben etwas unterschiedlich. Im Süden brüllen die bayrischen Löwen manchmal gern etwas lauter. Das muss man aber nicht überbewerten. Es muss auch nicht heißen, dass sie am Ende mehr durchsetzen, als zum Beispiel die Rheinländer mit ihrem Charme oder die Niedersachsen mit ihrer inneren Ruhe. Deutschland geht es gut mit dieser Regierung und das freut mich. Meine Zusammenarbeit mit Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt ist im Übrigen sehr gut und vertrauensvoll.
Frage: Sind die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom Tisch?
BRÜDERLE: Die haben wir nicht vereinbart und deswegen kommt sie auch nicht. Natürlich muss die Infrastruktur in Ordnung gebracht werden. Aber ich bin sicher, dass Kollege Ramsauer das schafft, auch ohne den ohnehin schon gebeutelten Autofahrern wieder in die Tasche zu greifen.
Frage: Was spricht gegen eine Finanztransaktionssteuer?
BRÜDERLE: Sie wäre eine Scheinlösung. Damit würde ja nicht der Finanzsektor belastet, sondern jeder Einzelne von uns. Sie würde ähnlich wie die Mehrwertsteuer wirken und die Falschen treffen. Philipp Rösler und ich haben deswegen als Alternative eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen, die hochriskante Derivate einschließt. Das ist ein gangbarer Weg.
Frage: Die Union pocht auf Lohnuntergrenzen für den deutschen Arbeitsmarkt. Macht die FDP da mit?
BRÜDERLE: Wir haben in Deutschland starke Tarifpartner, die Löhne miteinander fair aushandeln. Da sollte sich der Staat grundsätzlich raushalten, denn er kennt die Bedürfnisse und Situation in den einzelnen Branchen und Regionen nicht besser als die Tarifparteien. Ein flächendeckender, allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn wäre Unsinn und den wird es mit der FDP nicht geben. Wir wollen keine Arbeitsplätze gefährden, sondern neue schaffen. Das gleiche gilt für eine gesetzliche Frauenquote. Auch hier kann zu viel Staat schaden.
Frage: Warum trägt die FDP das umstrittene Betreuungsgeld mit?
BRÜDERLE: Ganz ehrlich: Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Wir haben es aber im Koalitionsvertrag vereinbart. Und die FDP ist vertragstreu. Das erwarten wir von der Union bei anderen Vereinbarungen auch.
Frage: Neue Pläne für die private Pflegevorsorge – bringt eine freiwillige Lösung etwas?
BRÜDERLE: Eine private Vorsorge dient dazu, dass jeder oder jede für sich selbst etwas anspart, worauf der Staat keinen Zugriff hat. Durch den demographischen Wandel wird es in Zukunft immer mehr Pflegebedürftige geben. Hier müssen wir vorsorgen. So werden unsere sozialen Sicherungssysteme krisensicherer und durch eine zusätzliche, freiwillige Säule gestärkt.
Frage: Gibt es im Streit um die Vorratsdatenspeicherung Kompromissmöglichkeiten?
BRÜDERLE: Der Ball liegt weiter in Brüssel. Wir warten immer noch auf die lang angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht auch die Union. Uns geht es um eine Balance zwischen individueller Freiheit und den gesellschaftlichen Sicherheitsinteressen. Die Justizministerin Leutheusser Schnarrenberger hat einen guten Kompromissvorschlag gemacht, hinter dem die FDP-Fraktion steht.
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