BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt
BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST:
Mit diesem hanebüchenen Zwischenbericht diskreditieren sich die Grünen selbst. Sie missbrauchen das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses.
Das Fazit der Grünen verwundert nicht, denn sie haben genau das bereits im vergangenen Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Diese Vorfestlegung war absehbar, denn schließlich ist die Verschwörungstheorie, es sei im bisherigen Erkundungsprozess politisch manipuliert worden, sinnstiftend für die Partei der Grünen. Falsche Behauptungen werden aber durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Es ist trotzdem unglaublich, mit welcher Chuzpe die Grünen durch selektive Zitate, mit gewagten Interpretationen von Zeugenaussagen und unter Ausblendung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts versuchen, die bisher gewonnenen Fakten in ihrem Sinne zu deuten. Dieser Zwischenbericht ist unsäglich tendenziös.
Schon die These der Vorfestlegung auf den Standort Gorleben entbehrt jeder Grundlage. Das Bundeskabinett hat im Juli 1983 lediglich die untertägige Erkundung des Salzstocks beschlossen und sich die Entscheidung über die Errichtung des Endlagers ausdrücklich vorbehalten, bis die Ergebnisse der Erkundung vorliegen. Im Kabinettsbeschluss hieß es, derzeit bestünde keine Notwendigkeit, neben Gorleben weitere Standorte erkunden zu lassen; erforderlichenfalls werde die Bundesregierung sich zu gegebener Zeit erneut mit dieser Frage befassen.
Richtig ärgerlich ist, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, bereits vor rund 25 Jahren sowohl in der Presse als auch parlamentarisch behandelt wurden (Kleine Anfrage der Grünen „Behinderung kritischer Äußerungen über Salzstock Gorleben“ vom 9. September 1985 – BT-Drs. 10/3800).
Wenn aber der Vorwurf der politischen Manipulation und die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben schon so lange bekannt waren, warum hat der grüne Bundesumweltminister Trittin im sog. Atomkonsens die Eignungshöffigkeit von Gorleben bestätigt? Warum hat Bundesumweltminister Trittin den von den Grünen sog. „Schwarzbau Gorleben“ geduldet? Dazu wird er dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Er ist von der Koalition als Zeuge benannt.
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