BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden
Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Dass bei der BStU etwa 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschaeftigt sind, ist ein langer bekannter Umstand, an dessen Zustandekommen Anfang der 1990er Jahre die damalige Bundesregierung massgeblich beteiligt war. Dass Opfer der Staatssicherheit daran Anstoss nehmen, ist verstaendlich. Die Loesung des Problems muss jedoch in arbeitsrechtlich, dass heisst rechtsstaatlich einwandfreier Weise geschehen. Roland Jahn sollte dieses Problem nicht nur benennen. Er und die Bundesregierung sind aufgefordert, eine Loesung zu finden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69